Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Luragogasse 5, I. Stock / Ecke Domplatz,
94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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Anfahrt, Parkplätze, Stadtplan

Eine Wegbeschreibung mit Hinweisen zu Parkplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie >hier<.

Rechtstipps und Urteilsbesprechungen

Im Anschluss finden Sie Rechtstipps, Urteilsbesprechungen und Veranstaltungshinweise. Wenn Sie Ihre Suche mit Hilfe der Kategorien, der Schlagwort-Wolke oder ganz einfach mit Hilfe der Volltext-Suche rechts oben weiter eingrenzen wollen, werden Ihnen die Treffer unter Einbeziehung auch der älteren Beiträge angezeigt. Weitere Beiträge folgen kontinuierlich!

Erzwungene Taschenkontrolle im Supermarkt – Was ist erlaubt?

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Taschenkontrolle im Supermarkt, Ankündigung durch Aushang und (keine?) Duldungspflicht der Kundschaft – Sie haben gerade Ihren Wocheneinkauf bezahlt und wollen den Supermarkt verlassen. Da tritt Ihnen ein uniformierter Security-Mitarbeiter in den Weg und fordert Sie auf, Ihren Rucksack zu öffnen. Sie haben nichts gestohlen, Ihr Verhalten war völlig unauffällig. Müssen Sie die Taschenkontrolle dulden? Müssen Sie Ihren Rucksack öffnen? Weiterlesen →

Widerrufsbutton beim Online-Shopping ab 19. Juni 2026

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Widerrufsbutton, Widerrufsfrist, Pflichten für Onlinehändler und was Verbraucher tun können, wenn der Button fehlt – ab dem 19. Juni 2026. gilt in Deutschland eine neue gesetzliche Pflicht für Webshop-Betreiber: Sie müssen auf ihrer Website einen gut sichtbaren Widerrufsbutton bereitstellen. Grundlage ist die EU-Richtlinie RL (EU) 2023/2673, die in Deutschland durch eine Änderung des BGB umgesetzt wird. Der neu gefasste § 356a BGB tritt am 19. Juni 2026 in Kraft.

Das Ziel: Verbraucher sollen einen Vertrag genau so einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben – per Mausklick. Weiterlesen →

Branchenbuch Bayern: ProConcepta GmbH für Olea Marketing LLC

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Rechnung der ProConcepta GmbH für das „Branchenbuch Bayern“ der Olea Marketing LLC und deren „Businesseintrag“ auf branchenguide.online – weiterhin heißt es, bei Werbung für Branchenverzeichnisse aufmerksam zu sein. Sonst drohen teure Überraschungen. Weiterlesen →

Abmahnung IPPC LAW: Now Or Never – The Other Songs Records Limited

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Musik als Video-Soundtrack auf Instagram – hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für The Other Songs Records Limited vor. Mit dieser Abmahnung wird einem Unternehmen vorgeworfen, ein Werbe-Video auf Instagram ohne die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Musikwerk „TKandz & CXSPER – Now Or Never“ vertont zu haben. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzungsdauer, weitere unberechtigte Nutzungen und die dadurch erzielte Umsätze, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen →

Geburtsdatum im Online-Shop: Pflichtfeld oder Datenschutzverstoß?

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Geburtsdatum, Datenminimierung und Jugendschutz – Altersangabe im Bestellformular: Wer online einkauft, kennt es – im Bestellprozess taucht ein Pflichtfeld auf, das Geburtsdatum. Viele Webshops erheben diese Angabe standardmäßig, ohne dass Kunden wissen, warum. Doch ist das überhaupt erlaubt? Weiterlesen →

Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel

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Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen →

Bildrechte im Internet: Fotos sicher auf der Website nutzen

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Urheberrecht, Lichtbildschutz, Abmahnungen und das Recht am eigenen Bild – ein Überblick für die Praxis: Dieser Ratgeber erklärt, welche Rechte Fotografen und andere Rechteinhaber haben, welche Lizenzen es gibt, wann eine Abmahnung droht und wie Sie sich als Webseitenbetreiber oder Blogger rechtssicher verhalten. Weiterlesen →

Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim – EuGH-Urteil

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Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe durch TV-Weitersendung im Seniorenheim – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 30. April 2026, Az. C-127/24 „VHC 2 Seniorenresidenz“: Die Weitersendung von per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen über ein hauseigenes Kabelnetz in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts dar. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung

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Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen →