Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen wird der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen.

Worum geht es?

Kläger ist der Kieler Datenschutzaktivist udn Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Breyer will der Bundesrepublik verbieten lassen, IP-Adressen von Besuchern von Websites des Bundes über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG). Nach § 12ff. TMG dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Abrechnung etwa von Internetdiensten verwendet werden. Eine automatische Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Anlass erlaubt das TMG nicht.

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Das Datenschutzrecht regelt nicht den Umgang mit jeder Art von Daten, sondern alleine den Umgang mit personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind danch der gesetzliche Definition Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 57 S 87/08 geurteilt, , die Speicherung der einer dynamischen IP-Adresse verstoße nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG, wenn der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seinen Klarnamen nicht angebe. In diesem Fall sei die IP-Adresse für die Beklagte kein dem Datenschutzrecht unterfallendes personenbezogenes Datum, denn nur der Zugangsanbieter könne die IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zuordnen.

Wann entscheidet der BGH zum Schutz dynamischer IP-Adressen?

Die mündliche Verhandlung fand am 16.09.2014 statt. Der BGH kündigte seine Entscheidung für den 28.10.2014 an.

Die Presseerklärung des Klägers Patrick Breyer ist _hier abrufbar.

Ein Bericht von heise online ist _hier abrufbar.