OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl.
Link zur OS-Plattform – was war geschehen?
Der http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ führte jedenfalls am 06.02.2018 und am 07.02.2018 nicht mehr zur OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite „Justiz und Verbraucher“ der Generaldirektion „GD JUST“ der Europäischen Kommission. Der – im übrigen identische – https-Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/, erkennbar auch an der Hängeschloss-Grafik in der Browser-Adresszeile, führte dagegen weiterhin zur OS-Plattform.
Nach mittlerweile ganz herrschender Rechtsprechung liegt in einem Verstoß gegen die Pflicht, auf die OS-Plattform (auch als ODR-Plattform bezeichnet) zu verweisen, zugleich ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, der abgemahnt werden kann. Mehr noch: Der Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein – und demzufolge tatsächlich zur OS-Plattform und nicht auf eine andere Seite führen.
Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der eine oder andere Abmahner die Gelegenheit nutzen und versuchen würde, aus ungültigen Links auf den Seiten seiner Mitbewerber Kapital zu schlagen.
Link zur OS-Plattform – wie geht es weiter?
Hoffentlich hat hier nur der Seiten-Administrator der Europäischen Kommission geschlampt und hoffentlich ist die Sache damit ausgestanden – wenn eine http-URL zu einer anderen Seite führt als eine im übrigen identische https-URL, ist das doch merkwürdig. Mehr noch: Angesichts der fernabsatzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des Links zur OS-Plattform dürfen solche Fehler nicht geschehen.
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