Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Luragogasse 5, I. Stock / Ecke Domplatz,
94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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Anfahrt, Parkplätze, Stadtplan

Eine Wegbeschreibung mit Hinweisen zu Parkplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie >hier<.

Rechtstipps und Urteilsbesprechungen

Im Anschluss finden Sie Rechtstipps, Urteilsbesprechungen und Veranstaltungshinweise. Wenn Sie Ihre Suche mit Hilfe der Kategorien, der Schlagwort-Wolke oder ganz einfach mit Hilfe der Volltext-Suche rechts oben weiter eingrenzen wollen, werden Ihnen die Treffer unter Einbeziehung auch der älteren Beiträge angezeigt. Weitere Beiträge folgen kontinuierlich!

OLG Koblenz: Recht am eigenen Bild und Widerruf der Einwilligung

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YouTube-Videos, Recht am eigenen Bild und der Widerruf der Einwilligung in die Veröffentlichung – das Oberlandesgericht Koblenz vertritt mit Hinweisbeschluss vom 31.07.2024, Az. 4 U 238/23, die Auffassung: Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann auch formlos erteilt werden, ist grundsätzlich bindend und kann nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden. Weiterlesen →

Urteil: Im Webshop konfiguriertes MacBook und Widerrufsrecht

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Im Webshop konfiguriertes Apple MacBook Pro und das Widerrufsrecht im Fernabsatz – das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein Notebook, das nach den persönlichen Vorgaben des Käufers online aus vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und vom Verkäufer hiernach zusammengebaut wurde, besteht das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es handelt sich um keine individuelle Maßanfertigung, bei der das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen wäre. Weiterlesen →

Amazon ändert Vorgabe für Produktbilder: Abmahnung vorbeugen

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Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen Amazon-Vorgaben lauert ein Stolperstein, der wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann. Weiterlesen →

VbKfW mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab

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Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon zuvor werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich tatsächlich ein gewerbliches Angebot. Wie ebenfalls bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen →

Fotos der Wohnung in Makler-Exposé ohne Einwilligung der Mieter

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Fotos im Makler-Exposé ohne Einwilligungserklärung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23: Will ein Immobilienmakler Fotos einer Wohnung für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner. Verwendet der Makler die Fotos in der Werbung ohne Einwilligung, so kann dies einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld auslösen. Anders verhält es sich, wenn die Bewohner selbst den Makler hereingebeten haben, damit er die Fotos aufnehmen kann. Weiterlesen →

Abmahnung dpa Picture-Alliance durch ksp Rechtsanwälte: Soziale Medien

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Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt wieder einmal ein Abmahnschreiben der Kanzlei ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für die dpa Picture-Alliance GmbH, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Lichtbildern im Online-Auftritt des Abmahnungsempfängers, hier auf Facebook. Weiterlesen →

Website mit Foto einer Fototapete: Urheberrecht verletzt?

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Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen →

EuGH: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne tatsächlichen Schaden

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Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 25.01.2024, Az. C-687/21: : Für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO reicht es nicht aus, dass die betroffene Person nur einen Verstoß gegen die DSGVO nachweist. Vielmehr muss der betroffenen Person tatsächlich ein Schaden entstanden sein und dieser nachgewiesen werden. Weiterlesen →

Filesharing-Weihnachtspost von Burgschild Inkasso

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Mitten in die Weihnachtsferien 2023/2024 hinein verschickt die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main neue Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH wegen alter Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin. Kein Grund zu Panik! Weiterlesen →

Gelbes Branchenbuch und Branchenbuch Verlag: Vorsicht Falle!

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Augen auf bei Werbung für das „Gelbe Branchenbuch“ und den „Branchenbucheintrag 2024/2025“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Der „Branchenbuch Verlag“ aus Berlin ist auf Akquisetour mittels unerbetener Werbung. Hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, steht der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen Eintrag in dem unter gelbes-branchenbuch.online abrufbaren Online-Branchenverzeichnis zu ergattern. Weiterlesen →