Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

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94032 Passau

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Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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Rechtstipps und Urteilsbesprechungen

Im Anschluss finden Sie Rechtstipps, Urteilsbesprechungen und Veranstaltungshinweise. Wenn Sie Ihre Suche mit Hilfe der Kategorien, der Schlagwort-Wolke oder ganz einfach mit Hilfe der Volltext-Suche rechts oben weiter eingrenzen wollen, werden Ihnen die Treffer unter Einbeziehung auch der älteren Beiträge angezeigt. Weitere Beiträge folgen kontinuierlich!

EuGH „Lindenapotheke“: Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht

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Amazon-Shop einer Apotheke, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 04.10.2024, Rechtssache C-21/23: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht dem nationalen Wettbewerbsrecht der EU-Mitgliedstaaten nicht entgegen. Zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen, die die DSGVO vorsieht, können Mitbewerber einen Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten als eine nach Wettbewerbsrecht verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich beanstanden. Daten, die Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingeben, sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO, auch wenn diese Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen →

Urteil: Schlagzeile „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt

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Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, entschied mit Urteil vom 29.08.2024, Az. 5 U 116/23: Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf der Titelseite der Bild-Zeitung hat ausreichende Schöpfungshöhe und genießt daher als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine vorübergehende Fassadenverkleidung mit der Abbildung dieser Titelseite fällt nicht unter die Panoramafreiheit. Weiterlesen →

Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine

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Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen →

Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Urteil AG Gelnhausen

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Unzulässiger Überwachungsdruck durch Videoüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei leerstehendem Wohnhaus – das Amtsgericht Gelnhausen entschied mit Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24: Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits die Unterlassung der Videoüberwachung seines Grundstücks verlangen, wenn es möglich ist, dass die die Videokamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt werden kann. Unerheblich ist, ob das dort stehende Haus bewohnt ist. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung

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Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen →

Leitfaden für Influencer zur Kennzeichnungspflicht – woanders gelesen

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Wann müssen Influencer ihre Werbung auf Instagram und in anderen sozialen Medien kennzeichnen? Wie müssen sie eine solche Kennzeichnungspflicht umsetzen? Die Wettbewerbszentrale hat dazu einen Leitfaden zur Kennzeichnung von werblichen Posts auf Instagram & Co. veröffentlicht. Weiterlesen →

BGH: Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen nicht aus

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Anredeformen in der Buchungsmaske der Deutschen Bahn und non-binäre Geschlechtsidentität – die Anreden „Herr“ oder „Frau“ reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024, Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlassene Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20, zurück. Weiterlesen →

Fototapete als Bildhintergrund im Internet – BGH-Urteile

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Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 „Coffee“ und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Weiterlesen →

OLG Koblenz: Recht am eigenen Bild und Widerruf der Einwilligung

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YouTube-Videos, Recht am eigenen Bild und der Widerruf der Einwilligung in die Veröffentlichung – das Oberlandesgericht Koblenz vertritt mit Hinweisbeschluss vom 31.07.2024, Az. 4 U 238/23, die Auffassung: Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann auch formlos erteilt werden, ist grundsätzlich bindend und kann nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden. Weiterlesen →

Urteil: Im Webshop konfiguriertes MacBook und Widerrufsrecht

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Im Webshop konfiguriertes Apple MacBook Pro und das Widerrufsrecht im Fernabsatz – das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein Notebook, das nach den persönlichen Vorgaben des Käufers online aus vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und vom Verkäufer hiernach zusammengebaut wurde, besteht das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es handelt sich um keine individuelle Maßanfertigung, bei der das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen wäre. Weiterlesen →